Über vermeintliche und echte Ergebnisse

Über vermeintliche und echte Ergebnisse

UN-Klimakonferenz

Am 15. November 2017 hat die offizielle Delegation von Russland im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Bonn die Maßnahme "Russlands Beitrag zur emissionsarmen Wirtschaft" durchgeführt. Die Position und die Tätigkeiten der Russischen Föderation wurden von Beamt*innen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Ökologie und des Ministeriums für Energetik sowie von Vertreter*innen von den Unternehmen Gazprom, RUSAL und Rosatom dargestellt.

UN-Weltklimakonferenz
UN-Weltklimakonferenz in Bonn

Wie üblich begann die Maßnahme mit der Rede des Präsidentenberaters der Russischen Föderation, der betonte, dass das Abkommen von Paris ein Werkzeug zur Wettbewerbsfähigkeit darstelle, das von großer Wichtigkeit für die russische Wirtschaft sei.

Die Stellvertreterin des Direktors der Abteilung des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Ökologie, L. Korepanowa, zählte die wichtigsten Punkte der russischen Klimapolitik auf. Sie bemerkte, dass Russland, obwohl es das Abkommen von Paris nicht unterzeichnet habe, eine Klimadoktrin und einen Plan zur Verbesserung der Staatslenkung von Treibhausgasemission aufstellt habe. Über die Realisierung dieses Planes gebe der Jahresbericht Auskunft.

Der Vorsitzende des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Fedorow, wies darauf hin, dass trotz des Wirtschaftswachstums die Emission fast nicht ansteige. Obwohl Russland hinter Industriestaaten an Energiekapazität zurückstehe, gebe es Fortschritte in der Emissionsverminderung. Fedorow zufolge wird Russland seine Verpflichtungen erfüllen und aktiver Teilnehmer der Klimaverhandlungen sein.

Der Gazprom-Vertreter, K. Romanov, berichtete über die Rolle von russischem Erdgas in der Emissionsverminderung und stellte einige hochinteressante Thesen auf: Das Projekt "Kraft Sibiriens" beeinflusse die Verminderung der Treibhausgasemission in China und das von Gazprom produzierte Erdgas sei fast klimaneutral und vollkommen ökologisch.

Aus der Rede des RUSAL-Beraters, Y. Tschestnoy, erfuhren die Teilnehmenden der Veranstaltung, dass es dem Unternehmen gelinge, fast klimaneutral Aluminium zu produzieren, weil im Produktionsprozess die von großen Wasserkraftwerken in Sibirien erzeugte Wasserkraft genutzt werde.

Der Rosatom-Vertreter, A. Lochow, berichtete über die Führungsposition Russlands im Bereich neuster kohlenstofffreier Technologien und veranschaulichte seine Rede mit einem Bild der geplanten Errichtung von  Schnellneutronen-Reaktoren. Allerdings wurde dieser Reaktor innerhalb von 30 Jahren gebaut und nicht innerhalb von fünf Jahren, wie Rosatom es gewöhnlich in seiner Werbung im Ausland darstellt.

Die offizielle Delegation von Russland bekam starken Rückhalt von dem Exekutivsekretär der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (ESCAP) und von dem Vertreter des Unternehmens "Lambert Energy", das beratend für führende Ölgesellschaften wie BP tätig ist.

Die Thesen, die die russische Delegation aufgestellt hat, scheinen uns nicht neu, aber wir freuen uns darüber, dass dieses Mal es nichts über die russischen Wälder gesagt wurde, die das Treibhausgas absorbieren.

Im Gegensatz zu der amerikanischen Delegation, haben die Russen ihr Einhalten zur Kohlekraft nicht demonstriert. Die Redner*innen haben nicht erwähnt, dass die letzte Fassung "Energostrategie-2035" und der Hauptplan zur Dislokation der energetischen Objekte auf Rohstoffen aufbauen und dabei nicht nur das Öl und das Erdgas, sondern auch die Kohle eine große Rolle spielt.

Was das von den Redner*innen erwähnte Staatsprogramm zur Energieeffizienzsteigerung betrifft, steht das Durchführungstempo schon lange nicht in Übereinstimmung zu dem, was man ursprünglich deklariert hatte. Das Programm zur Energieeffizienzsteigerung existiert seit langer Zeit, trägt aber den Charakter einer Deklaration und ist unterfinanziert, sodass man kaum Ergebnisse erwarten kann.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die Verpflichtungen zur Treibhausgasemissionsverminderung um 25-30 Prozent der Höhe des Jahres 1990 keine Anstrengung fordern — im Gegenteil: da das Ziel der Verminderung bereits erreicht wurde, bieten sie nun eine Möglichkeit, mehr Treibhausgas auszustoßen.

Die Pläne zur Inbetriebnahme erneuerbarer Energien wurden schon drei Mal verändert. Nach den Veränderungen vom Februar 2017 wurden die hochgefährlichen Müllheizkraftwerke aus unerklärlichen Gründen als "Erneuerbare Energie" eingestuft.

Zweifelhaft scheint auch die von dem russischen Vertreter aufgestellte These über den klimaneutralen Fußabdruck des Produktionsprozesses dank der Nutzung der von großen Wasserkraftwerken in Sibirien erzeugten Wasserkraft. Obwohl die Idee, die erneuerbare Wasserenergie zu benutzen, bestechend scheint, sind die großen Wasserkraftwerke wirtschaftlich und ökologisch ineffektiv. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft treten schon lange der Benutzung von großen Wasserkraftwerken als Instrument für saubere Energiegewinnung entgegen. Außerdem machen die Staumauern des Wasserkraftwerkes Wasser- und Energiesysteme anfällig für Klimawandel und begünstigen nie gesehenen Fluten — wie am Amur vor einigen Jahren geschehen.

Das Erdgas ist ein fossiler Brennstoff und man kann es beim besten Willen nicht „klimaneutral“ nennen.

Die friedliche Nutzung von Atomenergie um das Klima zu schützen verursacht scharfe Proteste der Öffentlichkeit und verwundert Fachleute. Die von den Rosatom-Spezialist*innen ständig erwähnten Schnellneutronen-Reaktoren sind nicht nur sehr teuer, sondern auch gefährlich — die Projekte wurden vor der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl geplant und können somit nicht als neueste Technologien bezeichnet werden.

Die russische Delegation beteiligte sich sehr aktiv an der Konferenz in Bonn. Im russischen Pavillon fanden fast jeden Tag Aktionen statt. Das gibt Hoffnung, dass diese äußere Aktivitätssteigerung zur Aktivität im Inland führen wird. Zum Beispiel ist es für Russland an der Zeit, das Abkommen von Paris zu unterzeichnen und damit aufzuhören vorzugeben, dass alles in Ordnung sei. Es ist bei weitem nicht alles in Ordnung und die Probleme werden nicht durch Schweigen gelöst. Schon jetzt sollte Propaganda gestoppt und stattdessen ein adäquates und motivierendes Ziel zur Verminderung der Treibhausgasemission gesetzt, sowie Energieeffizienzprogrammen eine adäquate Finanzierung gewährt werden.

Der Beitrag wurde im Rahmen des Projektes „Below2 (Weniger als zwei Grad) vorbereitet.

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