Hohe Erwartungen, große Enttäuschung: Auswertung der UN-Klimakonferenz von Katowice (COP 24)

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Das Klimapaket von Katowice bringt kleine Fortschritte. Die COP 24 hat es aber versäumt, Lösungen zu den grundlegendsten Problemen zu liefern: Steigerung der nationalen Klimaschutzbeiträge, Einbeziehung von Menschenrechten und Unterstützung für Entwicklungsländer.

Foto: Konferenzraum COP 24 in Katowice

Auf der COP 24 wurde das Katowicer Klimapaket („Katowice Climate Package“) als ein Sammelwerk von Dokumenten als Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen verabschiedet, das allerdings vorerst ohne Bestimmungen für den Emissionshandel auskommen muss. Zudem wurden einige andere Entscheidungen gefällt und Maßnahmen beschlossen, die im Zusammenhang mit Themen wie Finanzierung, Gender und indigenen Völkern zu kleinen Fortschritten führen. Insgesamt gesehen lieferte die COP 24 aber nichts zu den grundlegendsten Problemen wie der nötigen Steigerung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der Einbeziehung von Menschenrechten in das Regelbuch zum Pariser Übereinkommen und der Sicherstellung einer gerechten und zuverlässigen Unterstützung für Entwicklungsländer, um ihnen bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung der Erderwärmung und deren Auswirkungen zu helfen.

Die vorliegende detaillierte Analyse berichtet

HOHE ERWARTUNGEN AUF EHRGEIZIGE ZIELE

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), das UN-Organ, das den Klimawandel aus wissenschaftlicher Warte untersucht, hat in seinem am 8. Oktober veröffentlichten Sonderbericht (Special Report on Global Warming of 1.5°C) Alarm geschlagen, um die Welt in letzter Minute noch zu retten.

Die Hauptaussagen dieses Berichts lassen keine Zweifel offen: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C ist nur möglich, wenn die CO2-Emissionen bis 2030 – also in lediglich 11 Jahren – um die Hälfte reduziert werden und bis 2050 „Netto-Null“ erreichen. Derart drastische Emissionssenkungen erfordern eine massive Transformation der weltweiten Energie- und Verkehrssysteme sowie den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme.

Limiting temperature increase to 1.5°C is feasible only if carbon emissions are reduced by half by 2030

Als am 2. Dezember 2018, fast drei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Abkommens, in Katowice, einer Stadt mitten in Polens wichtigster Kohleregion, die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP 24) zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) begann, herrschte aufgrund dieses Sonderberichts unter den über 22.000 Menschen, die an der Konferenz teilnahmen, ein großer Optimismus, dass alle Länder höhere Ambitionen in Bezug auf ihre Emissionsreduzierung an den Tag legen und die Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Umsetzung dieser Reduktionen erhöhen würden.

Ein früher – und drastischer – Rückschlag für ehrgeizige Klimaziele

Was die routinemäßige Verabschiedung eines Dokuments des Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA), werden sollte, der alle 2018 veröffentlichten wissenschaftlichen Studien, einschließlich des IPCC-Sonderberichts zusammenstellte, entwickelte sich zur Halbzeit der Verhandlungen am 8. Dezember zu einer hochdramatischen Plenarsitzung. Im Dokument wurde der IPCC-Sonderbericht lediglich „zur Kenntnis genommen“, aber als Sprecher für die 44 Mitglieder der Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States, AOSIS), die zu den vom Klimawandel am meisten bedrohten Ländern gehören, schlugen die Malediven die Formulierung vor, den Bericht zu „begrüßen“. Fast alle Nationen der Welt unterstützten diesen Vorschlag.

Nicht so die USA: „Wie die Vereinigten Staaten bereits auf der IPCC-Sitzung am 6. Oktober erklärten, bedeutet die Annahme des Berichts und die Verabschiedung der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger nicht, dass die USA die spezifischen Ergebnisse oder die ihnen zugrundeliegenden Inhalte anerkennt.“ Kuwait, die Russische Föderation und Saudi-Arabien stellten sich sofort hinter die USA. Saudi-Arabien und einige seiner ölexportierenden Partner hatten sich auch schon bei der Sitzung des Weltklimarats im Oktober kämpferisch dafür eingesetzt, die Schlussfolgerungen des IPCC-Sonderberichts zu verwässern, und sogar darauf gedrängt, alle Hinweise auf das Übereinkommen von Paris zu entfernen.

Die Plenarsitzung in Katowice wurde abrupt unterbrochen und der nach über einer Stunde vorgelegte Kompromissvorschlag, „die Bemühungen der IPCC-Experten zu begrüßen“ wurde rundweg abgelehnt. Gemäß UN-Regeln wird ein Dokument, über das kein Konsens erzielt werden kann, vom Tisch gefegt.

Für den endgültigen Beschluss der COP, auf den man sich eine Woche später einigte, wurde dann doch noch eine Kompromissformulierung gefunden, mit der „die rechtzeitige Fertigstellung [des Berichts] begrüßt“ und „die Vertragsstaaten aufgefordert wurden, [seine Informationen] zu nutzen“. Aber diese Verstimmung gab den Ton für die restlichen Verhandlungen vor.

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WAS GESCHAH AUF DER COP 24?

1. Woche: Technische Gespräche decken langjährige Meinungsunterschiede auf – ohne einen Konsens zu erzielen

In der ersten Woche der Gespräche in Katowice schien bei keinem der Bausteine des Arbeitsprogramms eine Einigung in Sicht. Industrie- und Entwicklungsländer beharrten auf ihren langjährigen Positionen und verschiedenen Auslegungen des Pariser Klimaabkommens selbst. Seit Jahren stehen die Themen Geltungsbereich, Differenzierung und Finanzierung im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. In Bezug auf den Geltungsbereich gehen die Meinungen auseinander, ob es bei den Richtlinien zu NDCs nur um das Thema Minderung (Emissionsreduktionen) gehen soll oder vielmehr um alle möglichen Bestandteile der NDCs (Minderung, Anpassung und Mittel zur Umsetzung). Bei der Differenzierung lautet die Frage, ob für alle Länder die gleichen, flexibel anzuwendenden Leitlinien gelten oder ob unterschiedliche Leitlinien für Industrie- und Entwicklungsländer erarbeitet werden sollten. Bei der Finanzierung forderten die Entwicklungsländer die Zusicherung, dass die Industrieländer bereit sind und es ernst meinen, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichend detaillierte Angaben über ihre öffentliche Klimafinanzierung zu machen – im Voraus und nach der Bereitstellung –, um die Vorhersehbarkeit zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht zu stärken.

2. Woche: Gespräche auf Ministerebene hinter verschlossene Türen

Am Montag der zweiten Woche wurden die von jeweils zwei Minister/innen pro Themenfeld (einem/r aus einem Industrieland und einer/m aus einem Entwicklungsland) geführten Verhandlungen hinter verschlossene Türen verlegt. Diese Gespräche unter der Leitung des COP-24-Präsidenten Michał Kurtyka und des UN-Generalsekretärs António Guterres, der dreimal auf der COP erschien, sollten einen Konsens zu jedem Punkt des Regelbuchs aushandeln. Die begrenzten nach außen dringenden Informationen zusammen mit Gerüchten über ein Chaos führten zu der Befürchtung, dass die Verhandlungen scheitern und zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2009 auf der COP 15 in Kopenhagen führen könnten.

Freitag, 14. Dezember: Der Tag, an dem die Zeit stillstand

Freitag, der 14. Dezember sollte mit einer für 12 Uhr mittags angesetzten Plenarsitzung eigentlich der letzte Tag der COP 24 sein. Am späten Donnerstagabend und am Freitagmorgen wurden jedoch nach und nach Papiere zu den meisten Punkten vorgelegt und es wurde deutlich, dass die Delegierten nicht genügend Zeit haben würden, diese Dokumente noch vor dem Abschlussplenum durchzusehen. Deshalb wurde die Sitzung zunächst auf den späten Nachmittag, dann auf den Abend, später auf 4 Uhr morgens und schließlich auf 10 Uhr am Samstagmorgen verschoben. Es ging aber nicht nur um die Durchsicht von Dokumenten. Es gab auch ein Problem.

Dabei stand Artikel 6 des Übereinkommens von Paris im Mittelpunkt, in dem es um Regeln für freiwillige kooperative Ansätze zwischen Ländern bei der Umsetzung ihrer NDCs geht – um Kohlenstoffmärkte. Beim internationalen Emissionshandel kann ein Land – oder ein Produzent von fossilen Brennstoffen oder z.B. eine Fluggesellschaft – mit zu hohen Emissionen diese mit den Emissionen eines emissionsarmen Landes „verrechnen“. Im Artikel 6 wird nicht der Begriff „Märkte“ verwendet, sondern vielmehr die Formulierung „international übertragene Minderungsergebnisse“ („internationally transferred mitigation outcomes“) ; zudem ersetzt ein „Sustainable Development Mechanism““ den unter dem Kyoto-Protokoll verabschiedeten Clean Development Mechanism, dem es nach Ansicht von Expert/innen nicht gelungen ist, , für zusätzliche Minderungsergebnisse gesorgt zu haben. Der Artikel enthält auch einen Plan für die Entwicklung zukünftiger nicht markbasierter Ansätze.

Protest in Katowice

Das ganze Jahr 2018 hindurch hatte vor allem Brasilien auf schwache Regelungen zur Anrechnung von Kohlenstoffgutschriften gedrängt, was zur Folge haben könnte, dass ein Land Emissionsminderungen in einem anderen Land auf seine eigenen Reduktionsziele anrechnen könnte, selbst wenn das betreffende andere Land diese Reduktionen schon seinen eigenen Klimazielen gutgeschrieben hat. Brasilien verweigerte sich in diesem Punkt – der als „Doppelzählung“ bekannt ist – jedem Kompromiss und sperrte sich auch gegen die Anwendung von „entsprechenden Anpassungen“ (also einem Abrechnungsverfahren, bei dem ein Land, dass seine Emissionsreduktionen an ein anderes Land oder eine andere Instanz überträgt, diese Reduktionen dann wieder seinen eigenen Emissionen zurechnen muss, um einen genauen Nettotransfer von Minderungsergebnissen sicherzustellen) der übertragenen Gutschriften. Viele Vertragsparteien und die meisten Fachleute definieren die Doppelzählung schlicht und einfach als Betrug.

Samstag, 15. Dezember: Verabschiedung des Regelbuchs, wobei ein Schlüsselthema verschoben wurde

Am Samstagnachmittag wurde klar, dass es in Bezug auf Artikel 6 keine Einigung zu erreichen war, weil Brasilien zu keinem Kompromiss bereit war. Mit einem aus einer Seite bestehenden Dokument wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratungen auf der nächsten Sitzung des SBSTA im Juni vertagt.

Nachdem damit die größte Blockade aus dem Weg geräumt und ein mögliches Scheitern der Verhandlungen verhindert worden war, legte der COP-Präsident den Delegierten am Samstag um 19.30 Uhr eine Zusammenstellung von Dokumenten des Pariser Regelbuchs ohne Regelungen für den Emissionshandel vor. Das Plenum versammelte sich schließlich um 21.30 Uhr und verabschiedete das Regelbuch, das jetzt „Katowicer Klimapaket“ genannt wird. Um 0.36 Uhr am Sonntagmorgen wurde die COP 24 mit einem Hammerschlag für beendet erklärt.

WAS STECKT IM KATOWICER KLIMAPAKET?

Die 133-seitige Zusammenstellung von Beschlüssen, die Ende Januar offiziell als „Katowicer Klimapaket“ veröffentlicht wird, umfasst alle Bestandteile des Arbeitsprogramms. Im Folgenden werden einige dieser Bestandteile erläutert.

Leitlinien zu den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs)

Die oben erwähnte Auseinandersetzung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über den Geltungsbereich von NDCs – enge Auslegung (ausschließlich Minderung) vs. breiter Auslegung (auch Anpassung, Unterstützung und Kapazitätsaufbau) – ist beendet, zumindest bis 2024. Der Geltungsbereich wurde auf Minderung eingeengt. Auch wenn in der Entscheidung betont wird, „dass die Leitlinien zu den Mitteilungen über die national festgelegten Beiträge … die Einbeziehung von anderen Bestandteilen als ausschließlich Minderung zulassen“, ist dies ein wichtiger Sieg für die Industrieländer und war lange Zeit eine rote Linie für die USA.

Die Gefahr dabei ist, dass ein auf Minderungsmaßnahmen fokussiertes NDC-Regime zukünftig Anpassungsmaßnahmen, die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern immer weiter in den Hintergrund rücken wird. Die Vertragsparteien beschlossen jedoch auch, 2024 „die Überlegungen zu weiteren Leitlinien über andere Bestandteile [von NDCs] fortzusetzen“, womit sie die Gelegenheit schufen, diese Fragen in der zweiten Runde der NDCs wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Weltweite Bestandsaufnahme (Global Stocktake)

Ein Kernelement des Übereinkommens von Paris ist die weltweite Bestandsaufnahme (Global Stocktake) – eine alle fünf Jahre durchgeführte Bewertung, ob die Weltgemeinschaft auf dem richtigen Kurs ist, die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung zu erfüllen. Im Regelbuch wird bekräftigt, dass dieses Verfahren „gerecht und mit den besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Mitteln“ erfolgen wird, aber es wird nicht weiter ausgeführt, wie die Ergebnisse genutzt und wie sie zu einer Erhöhung der Ziele führen sollen.

Das löst die Besorgnis aus, dass mit dem Regelbuch zwar sichergestellt wird, dass wir wissen, wenn wir nicht genug für den Klimaschutz tun, aber das Regelbuch nicht vorschreibt, wie die Situation verbessert werden kann. Damit laufen wir Gefahr, dem bisher größten Problem mit dem Übereinkommen von Paris nicht entgegenzuwirken: dass die Länder nicht verpflichtet sind sicherzustellen, dass ihre Klimaschutzversprechen im Einklang mit den Klimazielen insgesamt stehen. Ein erfolgreicher, ehrgeiziger und vorgeschriebener fünfjähriger Überprüfungsprozess ist wesentlich, um die Welt auf Erfolgskurs zu bringen.

Transparenzrahmen

Eines der Ziele der Gespräche in Katowice war die Erarbeitung gemeinsamer Formate und Fristen für die Berichterstattung der Länder über ihre Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen.

Die neuen Regelungen lassen für die am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder ein gewisses Maß an Flexibilität zu. Diese Länder sind nicht verpflichtet, quantifizierte Klimaziele oder regelmäßige Transparenzberichte einzureichen. Alle anderen Länder müssen ab 2024 alle zwei Jahre über ihre Klimaschutzmaßnahmen Bericht erstatten.

Klimafinanzierung

In Bezug auf die Klimafinanzierung gab es gleich mehrere Hindernisse, die auf der COP 24 erst ganz zum Schluss aus dem Weg geräumt werden konnten - was auf Klimagipfeln durchaus immer wieder vorkommt. Das zeigt noch einmal klar, dass Fragen des Vertrauens, des Entgegenkommens, der ehrgeizigen Ziele für das Gesamtpaket und gemeinsame Anstrengungen sämtlich davon abhängen, dass Industrieländer ihren Teil der Abmachung einhalten und den Entwicklungsländern eine ausreichende, zuverlässige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung leisten, die im Einklang mit ihren schon seit langem unter der UNFCCC bestehenden Zahlungsverpflichtungen stehen und die Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützen. Davon hängt es ab, ob die Entwicklungsländer ihre ehrgeizigen NDC-Verpflichtungen erfüllen oder sogar zu einer Erhöhung ihrer Beiträge bereit sind. Denn viele der NDCs wurden unter der Bedingung zugesagt, dass ihnen von den Industrieländern zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Der COP 24 gelang es nicht, diese beruhigenden Signale zu liefern. Die Entwicklungsländer scheiterten in ihren Bemühungen, mit einem umfassenden Klimafinanzierungspaket aus Katowice abzureisen. Ein solches hätte u.a. eine Vorab- (ex-ante-) Mitteilung über die voraussichtliche Höhe der zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder vorschreiben müssen, die mit klaren Modalitäten für eine Berichterstattung darüber verknüpft ist, wie hoch die von den Industrieländern im Laufe der beiden vorhergehenden Jahre tatsächlich zur Verfügung gestellte (ex-post-) Klimafinanzierung war. Das ganze Paket sollte Teil des Regelbuchs werden. Ebenso wurden die Bemühungen der Entwicklungsländer vereitelt, in den Finanztexten eindeutige Zusagen zu verankern, dass neben der offiziellen Entwicklungshilfe neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, dass auch Gelder für erlittene Verluste und Schäden zu zahlen sind, dass die Industrieländer sich an gemeinsame Zeitrahmen für die Berichterstattung halten, dass die in die Berichte einfließende Klimafinanzierung einer engen Definition unterliegt (die beispielsweise kommerzielle Kredite, Exportkreditgarantien oder nicht finanzielle Anstrengungen wie Kapazitätsaufbaumaßnahmen und Technologietransfers ausschließen) und dass die Berichterstattung über das Subventionsäquivalent jeglicher zur Verfügung gestellter Finanzhilfen auf obligatorischer statt auf freiwilliger Basis erfolgt.

Stattdessen wird den Industrieländern in den vereinbarten Leitlinien zur Berichterstattung über die im Verlauf von zwei Jahren geleistete Klimafinanzierung, die jetzt im Transparenzrahmen des Katowicer Klimapakets enthalten sind, ein großer Spielraum eingeräumt, selbst zu entscheiden, was ihrem Verständnis nach „neu und zusätzlich“ ist. Sie müssen hier keiner gemeinsam vereinbarten Definition folgen. Darüber hinaus steht ihnen frei, fast unbegrenzt diverse Finanzflüsse und auch nicht finanzielle Anstrengungen als bereitgestellte Klimafinanzierung anzugeben, wodurch die Vergleichbarkeit der bereitgestellten Finanzen eingeschränkt wird.

Die Entwicklungsländer, die sich mehr erhofft hatten, konnten gerade mal ein paar bescheidene, weitgehend verfahrensrechtliche Siege verbuchen. Auch wenn die Vorabmitteilungen über voraussichtliche Finanzhilfen nicht mit tatsächlichen Finanzflüssen abgeglichen werden, um eine Rechenschaft über die Umsetzung zu schaffen, so werden die Informationen über die voraussichtliche Höhe der Finanzhilfen, die die Industrieländer ab 2020 einreichen müssen, doch zumindest vom UNFCCC-Sekretariat in einem neuen, öffentlich zugänglichen Webportal gesammelt und analysiert. Anschließend werden sie in zweijährlich stattfindende In-Session-Workshops und einen hochrangigen ministeriellen Dialog einfließen, die beide 2021 erstmals stattfinden werden. Diese besonderen Verfahren dienen de facto als Fortsetzung des Arbeitsprogramms zur langfristigen Klimafinanzierung, das an die von den Industrieländern 2009 in Kopenhagen gemachte Verpflichtung geknüpft ist, bis 2020 die Klimafinanzierung auf jährlich 100 Mrd. USD anzuheben. Dieses Arbeitsprogramm endet 2020 offiziell. Während in dem das Übereinkommen von Paris begleitenden Beschluss festgelegt wurde, dass dieser Betrag als Ausgangswert für die Aufstockung zu einem neuen quantifizierten kollektiven Finanzierungsziel dient, das 2025 festgesetzt werden soll, drängten die Entwicklungsländer in Katowice darauf, den Prozess zur Festsetzung des neuen Finanzziels lieber früher als später anzustoßen. Er wird jetzt auf der COP 26 im Jahr 2020 beginnen. Damit soll verhindert werden, dass ein zukünftiges kollektives Finanzziel von den Industrieländern politisch gesetzt wird (wie es in Kopenhagen passierte), anstatt sich an der Bedarfseinschätzung und gemeinsamen Überlegungen der Entwicklungsländer zu orientieren.

Menschenrechte

Einer der bedeutendsten Siege des Übereinkommens von Paris war, dass die Menschenrechte Eingang in den Text der Präambel fanden, auch wenn sie später in den Artikeln des Abkommens nicht nochmals erwähnt werden.

Im Vorfeld der COP 24 hoffte eine breite Koalition aus Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Fürsprecher/innen aus einzelnen Ländern, dass gemeinsam ausgeübter Druck zusammen mit dem zur gleichen Zeit stattfindenden 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausreichen würden, einige der in der Präambel gemachten Verweise auf die Menschenrechte fest im Regelbuch zur Durchführung des Übereinkommens von Paris zu verankern: Beseitigung der Armut, Rechte von indigenen Völkern, Beteiligung der Öffentlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, Ernährungssicherheit, gerechter Strukturwandel für Arbeiterinnen und Arbeiter („Just Transition“) und menschenwürdige Arbeit, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Integrität aller Ökosysteme. Diese Hoffnung erwies sich als falsch.

Im Lauf der Verhandlungen wurden spezifische Hinweise auf Menschenrechte aus jeder einzelnen neuen Textfassung gestrichen: aus den Texten über die Richtlinien zu NDCs, über die Planung und Überwachung der Anpassungsmaßnahmen, über den erweiterten Transparenzrahmen und über die weltweite Bestandaufnahme. Ebenso erfolglos blieb das Bestreben, in diesen betreffenden Abschnitten wenigstens auf die Präambel zu verweisen, um einen Anker für weitere Bemühungen zu setzen. So enthält die 133-seitige Zusammenstellung von Beschlüssen keinen einzigen ausdrücklichen Hinweis auf die Menschenrechte. Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, die mit vielen bunten und kreativen Aktionen im Kongresszentrum die Bedeutung der Menschenrechte herausstellten, prangern das Ergebnis von Katowice als unvereinbar mit dem Übereinkommen von Paris an, in dem versprochen wurde, bei Klimaschutzmaßnahmen die Menschenrechte zu berücksichtigen, zu respektieren und zu schützen. Das verabschiedete Paket bietet wenig menschenzentrierte und auf ihren Rechten basierende Richtlinien für die Länder, um gemeinsam die in Paris gemachten Versprechen zu erfüllen.

Was war passiert? Einige Länder, vor allem Industrieländer, waren schon in Paris dagegen, Hinweise auf die Menschenrechte in die Texte einfließen zu lassen, weshalb diese Hinweise auch ausschließlich in der Präambel vorkommen. Für andere, vor allem für Entwicklungsländer, stehen Hinweise auf Menschenrechte im Widerspruch mit dem Prinzip nationaler Souveränität.

WAS PASSIERTE NOCH AUF DER COP 24?

Finanzzusagen in Katowice

Aus Anlass der Veröffentlichung zweier neuer Berichte zur Klimafinanzierung, nämlich die alle zwei Jahre vom ständigen Finanzausschuss der UNFCCC durchgeführte Bewertung der Klimafinanzierungsflüsse und ein OECD-Bericht über öffentliche Finanzflüsse, entbrannte auf der COP 24 ein heftiger Streit darüber, ob die Industrieländer ihren langfristigen Finanzverpflichtungen gerecht wurden oder nicht. Zwar geht aus beiden Berichten hervor, dass die Finanzhilfen im Zeitraum von 2013 bis 2017 zunahmen, aber es gab Kritik an den Berechnungsmethoden und somit daran, dass eine quantitative Berichterstattung nur die halbe Geschichte der Klimafinanzierung erzählt. Die Qualität der Klimafinanzierung muss sich zusätzlich erheblich verbessern. Der zur Halbzeit der COP 24 stattfindende hochrangige Ministerdialog zur Klimafinanzierung bot die Gelegenheit, ehrgeizigere Bestimmungen zur Klimafinanzierung zu beschließen. Diese Chance wurde nur unzureichend genutzt.

Beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), dem wichtigsten multilateralen Fonds unter dem Finanzmechanismus des Pariser Abkommens, auf den sich die größte Hoffnung der Entwicklungsländer richtet, finanzielle Unterstützung für die Umsetzung ihre NDCs zu erhalten, steht jetzt seine erste Wiederauffüllung an. Während auf der COP 24 einige wichtige Zusagen von Deutschland und Norwegen kamen, die eine Verdoppelung ihrer vorhergehenden Beiträge versprachen, blieben die meisten anderen Industrieländer im Hintergrund, weil sie zunächst auf Verfahrensreformen im GCF warten, bevor sie sich zu weiteren Zahlungen verpflichten.

In Katowice wurde vereinbart, dass der im Kyoto-Protokoll eingerichtete Anpassungsfonds ab 2019 ebenfalls als Teil des Finanzierungsmechanismus dem Übereinkommen von Paris dienen wird. Während der COP 24 erhielt dieser Fonds, der ständig um die Mittelbeschaffung und damit sein Überleben, kämpfen muss, Zusagen in Höhe von fast 129 Mio. USD und ist damit für ein weiteres Jahr gesichert. Auch wenn diese Zusagen begrüßenswert sind, spiegeln sie doch in keiner Weise den notwendigen Ehrgeiz bei den gemeinsamen Finanzierungsanstrengungen der Industrieländer wider, was mit Sicherheit Auswirkungen auf die restlichen Verhandlungen der COP 24 hatte.

Talanoa Call for Action

Das Pariser Abkommen und seine Entscheidungen gaben der COP das Mandat, zu einem „unterstützenden Dialog“ (Facilitative Dialogue) zusammenzukommen, einem Testlauf für die „weltweite Bestandsaufnahme“ („Global Stocktake“), die jedes Land ab 2023 alle fünf Jahre durchführen wird, um die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu bewerten und zu erhöhen. Der Global Stocktake soll auch als Messinstrument für die weltweiten Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens dienen.

Der Facilitative Dialogue wurde von den Fidschi-Inseln, die die Präsidentschaft der letztjährigen COP innehatten, in „Talanoa-Dialog“ umbenannt, ein Konzept, das sich aus den Worten „tala“ (für „sprechen“ oder „Geschichten erzählen“) und „noa“ („null“ oder „ohne etwas zu verheimlichen“) ableitet. Der im Januar 2018 unter der Führung von Fidschi und der COP-24-Präsidentschaft Polens in Gang gesetzt Dialog wurde anhand von drei Leitfragen strukturiert: „Wo stehen wir?“, „Wo wollen wir hin?“ und „Wie kommen wir dorthin?“. Bis zum 2. April wurden 220 Beiträge auf die Online-Plattform hochgeladen, die meisten davon von nichtstaatlichen Akteuren. Am 23. April wurde eine Übersicht der Beiträge und am 19. November eine Synthese der Vorbereitungsphase veröffentlicht. Eine abschließende Zusammenfassung der Vorbereitungsphase wurde am 6. Dezember präsentiert.

In der am 11. Dezember abgehaltenen politischen Phase machten hochrangige Vertreter/innen und Minister/innen eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen der Vertragsstaaten. Beim Abschlusstreffen am folgenden Tag wurde eine Zusammenfassung der wichtigsten Botschaften herausgegeben – der Talanoa Call to Action.

Leider werden im Talanoa-Aufruf keine konkreten Pfade zur Erreichung der Zielsetzung genannt. Noch enttäuschender ist, dass im Abschlussdokument der COP 24 die Ergebnisse, Beiträge und Erfolge des Talanoa-Dialogs lediglich „zur Kenntnis genommen“ und „die Vertragsparteien aufgefordert werden, sie bei der Erarbeitung ihrer national festgelegten Beiträge zu berücksichtigen“. Ein kümmerliches Ergebnis für einen Prozess, an den so große Erwartungen geknüpft waren.

Die „High Ambition Coalition“

Die sogenannte High Ambition Coalition (HAC) aus Ländern, die eine maßgebliche Rolle bei der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris spielten, fand sich gegen Ende der COP 24 wieder zusammen. Die am 12. Dezember im europäischen Pavillon versammelten Umweltminister/innen aus Äthiopien, Argentinien, Dänemark, Deutschland, der EU, Grenada, Kanada, Kolumbien, den Marschall-Inseln, Norwegen und der Schweiz (wobei das früheren Koalitionsmitglied USA nicht überraschend fehlte) sagten, es sei nicht hinnehmbar, aus Katowice abzureisen ohne einen Beschluss, der den IPCC-Sonderbericht zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Grad begrüßt, und ohne einen Beschluss zum Talanoa-Dialog.

Im Statement der HAC heißt es, dass die Koalition entschlossen sei, ihre Klimaziele ab 2020 im Einklang mit den langfristigen Temperaturzielen des Pariser Abkommens zu erhöhen und die Ziele durch eine Aufstockung der Klimafinanzierung, kurzfristige Maßnahmen und langfristige kohlenstoffarme Entwicklungsstrategien zu erreichen.

Das Thema Geoengineering ist gekommen, um zu bleiben – stößt aber bisher auf wenig Gegenliebe

Zwei Monate nach der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts zu 1,5 Grad Globaler Erwärmung sahen die Befürworter von Geoengineering auf der COP 24 ihre Chance gekommen, einen Vorstoß zu machen und eine ganze Reihe von Technologien als Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels zur Diskussion zu stellen. Über die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (carbon capture and storage, CCS) und damit verwandte „negative Emissionen“ oder Technologien zur „Entfernung von Kohlendioxid“ wie Bioenergie in Kombination mit Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (BECCS) sowie die Technologie, CO2 direkt aus der Luft zu filtern (DACCS), wurde in zahlreichen offiziellen Side Events und Veranstaltungen außerhalb des offiziellen Programms (einschließlich den von polnischen Forschungs- und Regierungseinrichtungen organisierten) diskutiert, wobei überall aufwändige Präsentationen gezeigt und Hochglanzbroschüren verteilt wurden.

Eine neue Wende erfuhr diese Debatte jedoch durch das verstärkte Anpreisen der Technologie zur Abscheidung und Nutzung von CO2 (CCU): Vertreter/innen der Internationalen Energieagentur (IEA), der Weltbank, der Europäischen Kommission, der britischen und polnischen Regierungen sowie viele andere schlossen sich den Forderungen nach Investitionen in CCU-Technologien an, mit der Erzeugnisse wie Treibstoffe oder Plastik hergestellt werden sollen. Das wäre ein Weg, der fossilen Industrie neue Subventionen zu verschaffen, ohne dass dies positive Auswirkungen auf das Klima hätte.

Um für das Solar Radiation Management bzw. die Solar Radiation Modification (SRM) zu werben, waren viele wichtige Forscher (darunter auch Medienliebling David Keith von der Harvard University) in den Hallen der COP 24 unterwegs, hielten Vorträge auf Side Events, wurden im Business Hub der IETA (International Emissions Trading Association) mit offenen Armen begrüßt und suchten das Gespräch mit der Zivilgesellschaft, um genau die NGOs zu beeinflussen, die sich noch nicht öffentlich zum Thema Geoengineering positioniert haben.

Die Neuauflage des Hands off Mother Earth (HOME) Manifesto (das mittlerweile von fast 200 Organisationen unterzeichnet wurde) nur wenige Wochen vor der COP 24 kam daher genau so rechtzeitig wie die Vorschau auf eine bahnbrechende neue Forschungsarbeit, die von Carroll Muffett vom Center for International Environmental Law (CIEL) vorgestellt wurde. „Fuel to the Fire“ ist ein Bericht, der Anfang 2019 erscheinen wird. Er beschäftigt sich mit der frühen, anhaltenden und häufig überraschenden Rolle der fossilen Industrie bei der Entwicklung, Patentierung und Förderung von Schlüsseltechnologien des Geoengineering. Er untersucht, wie sehr die am meisten unterstützten Strategien für die Entfernung von Kohlendioxid und das Solar Radiation Management bei ihrer Realisierung auf die fortgesetzte Erzeugung und Verbrennung von kohlenstoffintensiven Energieträgern angewiesen sind. Er analysiert, wie das hypothetische Versprechen des Geoengineerings der Zukunft schon heute von großen Produzenten fossiler Brennstoffe dazu genutzt wird, die Weiterführung ihrer Produktion und die weitere Nutzung von Öl, Gas und Kohle in den nächsten Jahrzehnten zu rechtfertigen. Und es entlarvt den krassen Gegensatz zwischen dem aufkommenden Narrativ, dass Geoengineering eine moralisch notwendige Beigabe zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen sei, und den kommerziellen Argumenten einiger seiner größten Befürworter, dass Geoengineering einfach nur ein Weg sei, die Notwendigkeit einer wahren Systemveränderung zu vermeiden oder zu mindern – selbst wenn Wissenschaft und Technologien übereinstimmend zeigen, dass ein Wandel sowohl dringend notwendig ist als auch immer machbarer wird. Und schließlich stellt er auch die zunehmende Inkohärenz dar, die damit einhergeht, dass man einerseits im Namen der Menschenrechte für unsere Abhängigkeit von diesen spekulativen und risikoreichen Geoengineering-Technologien plädiert, und andererseits die allgegenwärtigen und verheerenden Risiken für Menschenrechte ignoriert, die diese Technologien für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen darstellen würden.

Es ist nicht länger zu leugnen, dass das Geoengineering in den Mittelpunkt der Mainstream-Debatte über den Klimaschutz gelangt ist und dort wohl auch bleiben wird. Aber das Ergebnis dieser Debatte ist alles andere als klar. Während einige sich dafür aussprachen, zumindest die Entfernung von Kohlendioxid (Carbon Dioxid Removal, CDR) in den UNFCCC-Prozess einzubeziehen (beispielsweise über den Talanoa-Dialog, die weltweite Bestandsaufnahme oder die Aktualisierung der NDCs – siehe die neue Studie von Climate Analytics und C2G2), scheinen diese Bemühungen nur begrenzt von Erfolg gekrönt. CDR steht immer noch nicht auf der offiziellen Verhandlungsagenda. Es gibt zwar weiterhin potenzielle Einstiegspunkte, über die es in den UNFCCC-Prozess gelangen könnte, aber den Regierungen scheint es an politischer Lust dafür zu mangeln.

Bisher haben nur wenige Länder Forschung und Experimente zu SRM gefordert und die Mehrheit der Regierungen aus dem Globalen Süden und die Zivilgesellschaft / die sozialen Bewegungen werden jeden Versuch bekämpfen, die Kontrolle über das globale Thermostat zu übernehmen.

ANDERE THEMEN (DIE NICHT BESTANDTEIL DES PARISER ARBEITSPROGRAMMS SIND)

Angesichts der Schwierigkeiten in Katowice, das Arbeitsprogramm zum Pariser Klimaabkommen voranzubringen, und einer im Vorfeld der COP von den Verhandlungsvorsitzenden ausgegebenen Warnung, dass nicht zum Arbeitsprogramm gehörende Themen keine Priorität in den Verhandlungen von Katowice hätten, ist es erstaunlich, dass bei einigen der „anderen Themen“ trotzdem Fortschritte erzielt werden konnte.

Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker

Am bemerkenswertesten war die Schaffung der Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, auf der sich die Vertragsparteien darauf einigten, eine „unterstützende Arbeitsgruppe“ (Facilitative Working Group) einzurichten, bei der Vertreter/innen indigener Völker die gleiche Anzahl an Sitzen einnehmen wie Vertragsstaaten und die einen zweijährigen Arbeitsplan entwickeln soll, der dann auf der COP im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Dies ist einer von nur zwei der COP-Beschlüsse, die einen ausdrücklichen Verweis auf Menschenrechte enthalten, da die Menschenrechte von indigenen Völkern explizit als Grundlage für die Aktivitäten der Plattform bestätigt werden.

Indigene Völker und Mitglieder lokaler Gemeinschaften haben kurz nach der Unterzeichnung der Konvention 1992 an Verhandlungen über den Klimaschutz teilgenommen und einen Sitz am Verhandlungstisch gefordert. Sie sind häufig die ersten, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, ihre Existenzgrundlagen fast vollständig von der Umwelt und ihren Ressourcen abhängig sind. Darüber hinaus hat eine Studie von 2016 offenbart, dass mindestens ein Viertel aller in tropischen Wäldern enthaltenen Kohlenstoffmengen in den gemeinsam von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften bewirtschafteten Territorien zu finden ist, und weitere Studien bewiesen, dass sie die Wälder besser erhalten als jede andere Strategie der Landbewirtschaftung. Und dennoch sind diese Gemeinschaften und ihre Wälder ohne gesicherte Rechte immer der Gefahr rechtswidriger und erzwungener Eingriffe, Konflikte und Vereinnahmung durch mächtigere Interessen ausgesetzt.

Dass die Bemühungen lokaler Gemeinschaften und indigener Völker in ihrem Umgang mit dem Klimawandel unterstützt werden müssen, wurde schließlich im Beschlusstext von Paris anerkannt. Auch wenn die Plattform auf der COP 24 geschaffen werden konnte, war der Weg dahin alles andere als einfach. Die Länder erkennen ihre indigenen Kulturen auf unterschiedliche Weise an und spezifische Rechte, die indigenen Völkern eingeräumt werden, unterscheiden sich von den Rechten der lokalen Gemeinschaften. Die Vereinten Nationen erkennen indigene Bevölkerungsgruppen anhand von sieben indigenen soziokulturellen Regionen an, aber für lokale Gemeinschaften existieren derartige Kennzeichnungen nicht. China erkennt überhaupt keine indigenen Völker oder lokalen Gemeinschaften an.

Mit dem endgültigem Beschluss wurde eine Arbeitsgruppe von 14 Mitgliedern eingerichtet, von den sieben aus den Interessenvertretungen der indigenen Völker und sieben aus Vertragsstaaten kommen. Vertreter/innen aus lokalen Gemeinschaften sollen hinzukommen, sobald ein Verfahren für ihre Ernennung eingeführt wurde. Was die vorgeschlagenen Aktivitäten der Plattform mit Beteiligung lokaler Gemeinschaften angeht, hat China gefordert, dass keine der Aktionen „die territoriale Integrität oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten zerstückeln oder beeinträchtigen darf“.

Klimawandelschäden und –verluste (Loss & Damage)

Bei „Verluste und Schäden“ geht es um unwiederbringlichen Verlust und erheblichen, nicht wieder gutzumachenden Schaden „jenseits von Anpassung“. Dieses Thema wird im Übereinkommen von Paris mit einem eigenen Artikel anerkannt, aber es war nicht offiziell Teil des Arbeitsprogramms. Im Vorfeld der COP 24 drängten die Entwicklungsländer, allen voran die kleinen Inselstaaten darauf, dass Verluste und Schäden auf die Tagesordnung kommen. Leider schlugen die Versuche fehl, finanzielle Unterstützung für Verluste und Schäden in den Beschlüssen der COP 24 zu verankern, obwohl die kleinen Inselstaaten in vielen hochrangigen COP-Sitzungen moralische Appelle an die Industrieländer richteten, in denen sie diese daran erinnerten, dass das Überleben der Inselstaaten von ehrgeizigeren Klimaschutzmaßnahmen durch höhere Finanzhilfen abhängig ist.

Das Katowicer Klimapaket hat durch die Aufnahme von Verlusten und Schäden in den Transparenzrahmen und mit den Verweisen auf Mitteilungen für die weltweite Bestandsaufnahme wenigstens eine Gelegenheit für weitere Gespräche offengelassen. Die COP 24 billigte auch den Bericht des Exekutivkomitees des internationalen Warschau-Mechanismus, der 2013 auf der letzten in Polen stattfindenden COP eingerichtet wurde, damit Verluste und Schäden bei den Klimaverhandlungen thematisiert werden. Für den Mechanismus steht 2019 eine Überprüfung an. Sein fünfjähriges Arbeitsprogramm wurde von den kleinen Inselstaaten und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert, weil der Diskurs über Finanzmittel zur Kompensation von Verlusten und Schäden ausschließlich auf Versicherungslösungen eingeengt wurde. Die Entscheidung der COP, die Empfehlungen des Warschau-Mechanismus zu akzeptieren, wie die Umsiedlung von Menschen aufgrund negativer Folgen des Klimawandels verhindert, minimiert und ihr entgegengewirkt werden kann, ist eine der beiden Entscheidungen, mit denen die Vertragsstaaten explizit an ihre Menschenrechtsverpflichtungen bei ihren Klimaschutzmaßnahmen erinnert werden (die andere Entscheidung ist die oben erwähnte im Zusammenhang mit der Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker).

Gender und Klimawandel

Überlegungen zu Gender und Klimawandel sind seit 2012 fester Tagesordnungspunkt auf den COPs und so wurde auch auf der COP 24 die Diskussionen darüber fortgeführt, wie die Umsetzung des UNFCCC-Gender-Aktionsplans vorangetrieben werden kann, der 2017 auf der COP 23 in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln offiziell beschlossen wurde. In einem technischen Papier äußerte sich das Sekretariat Anfang des Jahres detailliert zu Einstiegspunkten für die Berücksichtigung von Genderfragen in den UNFCCC-Arbeitssträngen und berichtete darüber hinaus von Fortschritten bei der Förderung der Geschlechterparität in den nationalen Delegationen, Komitees und anderen Gremien unter der Klimarahmenkonvention. Zudem sind über 40 der Vertragsstaaten der Aufforderung nachgekommen, in ihrem Land als Teil der Koordinierung mit der Klimarahmenkonvention eine offizielle Ansprechperson zu Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel zu benennen.

Die Beteiligung von weiblichen Delegierten zu erhöhen und die Gender-Expertise in den UNFCCC-Gremien auszubauen, sind wichtige Aspekte, aber nur ein Teil der erforderlichen Bemühungen um mehr Genderintegration. Das wird sehr deutlich, wenn man sich anschaut, wie sich Überlegungen zu Gleichstellungsfragen im Ergebnis von Katowice widerspiegeln. Genderfragen kommen in mehreren Teilen des Katowicer Klimapakets zur Sprache – allerdings meist nur in den Anhängen von Beschlüssen. Dort ist beispielsweise die Rede davon, dass für die Erarbeitung der NDCs gendergerechte Planungsprozesse erforderlich sind, und dass in den Berichten zur Anpassung an den Klimawandel Informationen über gendergerechte Anpassungsmaßnahmen angeführt werden sollten. Unter dem Transparenzrahmen werden auch der Bedarf an gendergerechten Technologie- und Innovationsansätzen und die Berücksichtigung einer Genderperspektive bei der technischen Unterstützung anerkannt.

Und nicht zuletzt weisen einige COP-Beschlüsse zur Finanzierung – in der Regel beiläufig – auf Genderfragen hin. In den Richtlinien für die ex-ante-Mitteilung über die öffentliche Klimafinanzierung werden die Industrieländer gebeten, die Gendergerechtigkeit der von ihnen geplanten Finanzierungshilfen herauszustellen. Und in den wichtigsten Empfehlungen der alle zwei Jahre vom ständigen Finanzausschuss durchgeführten Bewertung werden die Geberländer der Klimafinanzierung aufgefordert, die genderbezogenen Aspekte der Klimafinanzierung besser im Auge zu behalten und sie in die Berichterstattung aufzunehmen.

Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz

Ein schon früh von der polnischen Präsidentschaft angepriesenes Ergebnis von Katowice war eine im September durchgesickerte Erklärung über die wesentliche Rolle von Wäldern für die Verhinderung eines noch schnelleren Klimawandels. Umweltaktivist/innen reagierten sofort auf die in der Erklärung enthalten Formulierung „einen Ausgleich schaffen“ zwischen Treibhausgasemissionen und der Kohlenstoffdioxidaufnahme durch Wälder. Sie bemängelten, dass diese Aussage unangemessen sei und im Grunde einer weiteren Verwendung von fossilen Brennstoffen grünes Licht gebe.

Und tatsächlich enthält die am 12. Dezember veröffentlichte Ministererklärung von Katowice zur Bedeutung von Wäldern für den Klimaschutz diese Formulierung. Sie „ermutigt die Wissenschaftsgemeinschaft, den Beitrag von Senken und Speichern von Treibhausgasen in bewirtschafteten Ländereien, einschließlich Wäldern weiterhin zu erforschen und zu quantifizieren, um in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionsquellen und den Abbau von Treibhausgasen durch Senken zu erreichen …“

Die Climate, Land, Ambition and Rights Alliance (CLARA) reagierte auf einer Pressekonferenz der COP 24 kurz vor ihrer Veröffentlichung mit heftigen Worten auf die Erklärung: „Wälder können nicht als Ausgleich betrachtet werden. Weder konzeptionell, noch im Rahmen des Marktmechanismus des Pariser Abkommens und schon gar nicht als Rechtfertigung für eine fortgesetzte Kohleverbrennung oder jede andere Verwendung von fossilen Brennstoffen. Die Idee, dass der Landnutzungssektor die Emissionen von fossilen Brennstoffen ausgleichen könnte, ist ein gefährlicher Trugschluss, denn das kann er nicht.“

DER POLNISCHE STANDPUNKT ZUR COP 24

Die Präsidentschaft

Die im Herzen der schlesischen Kohlebergbauregion im Südwesten Polens gelegene Stadt Katowice erschien vielleicht als eine merkwürdige Wahl für die Ausrichtung der Klimakonferenz, als sie letztes Jahr zum Konferenzort ernannt wurde. Polen bezieht einen Großteil seiner Energie aus der Kohle und viele Polen heizen ihre Häuser und Wohnungen nach wie vor mit Kohleöfen. Was Polen auf der COP 24 zeigen wollte, war sein allmählicher Übergang von Kohle zu einer Diversifizierung in Richtung anderer, grünerer Industrien. Das ist im Grund gut, aber die Erklärung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf einer der ersten Plenarsitzungen, dass Polen noch ausreichende Kohlevorräte für 200 Jahre habe, war alles andere als eine positive Bestätigung dieser Strategie.

Eins der vorrangigen Ziele der polnischen Präsidentschaft war, „Regeln und Instrumente zu verabschieden, mit denen eine systemische Lösung für die ganze Welt gefunden wird und mit denen die auf Einzelpunkten basierende Diskussion über fragmentierte Zielen ersetzt werden kann …”. Die drei Erklärungen, die unter dem Motto „Technologie, Mensch, Natur“ veröffentlicht wurden, dienen als Beispiel für den polnischen Versuch, „fragmentierte Ziele“ zu konsolidieren.

·         In der schlesischen Erklärung zu Solidarität und Just Transition wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Aktivitäten zu schaffen, mit denen eine kohlenstoffarme Wirtschaft entwickelt werden soll.

·         Driving Change Together – die Katowicer Partnerschaft für Elektromobilität ist eine polnisch-britische Initiative, mit der Netzwerke zwischen Städten, Regionen und Ländern, bzw. Initiativen für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft geschaffen werden sollen, saubere Transportmöglichkeiten zu entwickeln;

·         Die Erklärung Wälder für den Klimaschutz ruft zu gemeinsamen Aktivitäten auf, die das Potenzial von Bäumen für den Klimaschutz nutzt (siehe obige Analyse der Ministererklärung von Katowice).

Diese Erklärungen sprechen allerdings nicht den Kern des Klimawandels an – die Notwendigkeit, die Erderwärmung durch Emissionsreduzierungen zu bekämpfen. Und obwohl ein gerechter Übergang ein wichtiges Thema für Polen war, wurde die COP 24 von führenden polnischen Energieunternehmen gesponsert, die sich zusammen mit Regierungsbeamten dafür einsetzten, dass die Kohle weiterhin eine Rolle in der Wirtschaft spielt und die der Aufnahme von Emissionen durch Wälder Vorrang vor einer Reduzierung von Emissionen gaben. Die Präsidentschaft wurde zudem von vielen Beobachtern als visionslos mit schwacher Führung wahrgenommen. Der UN-Generalsekretär stattete der COP zwei Wiederholungsbesuche ab, um informell bei den Verhandlungen auf Ministerebene in der zweiten Woche als Berater zu wirken, was diese Wahrnehmung noch verstärkte. Von daher überrascht es nicht, das Polen von der Zivilgesellschaft zu Beginn der COP mit dem „Fossil of the Day“-Preis ausgezeichnet wurde und gegen Ende der Konferenz auch noch den seltenen Ehrentitel „Colossal Fossil“ erhielt.

Berichterstattung in den Medien und ihre Auswirkung auf die Gesellschaft

Die Berichterstattung über die COP 24 in der polnischen Presse war überwiegend positiv, aber wie erwartet entlang politischer Linien gespalten. Die staatlichen und dem Staat wohlgesonnen Medien priesen natürlich den Erfolg, die effiziente Organisation der Konferenz und die Führung durch den COP-Präsidenten Michał Kurtyka an und wiederholten immer wieder den Begriff „Katowicer Klimapaket“, um die polnische Rolle bei der Verabschiedung des Regelbuchs festzuschreiben. Die Medien der politischen Mitte und die privaten Medien witterten die Gelegenheit, die Regierung zu kritisieren, und bezeichneten die Gespräche als eine „COP der enttäuschten Erwartungen“. Linke und umweltinteressierte Kommentatoren hoben die Sofortmaßnahmen und die Umsetzung der Menschenrechte hervor. Die Boulevardzeitungen und Massenmedien kritisierten die Kosten für die Ausrichtung der Konferenz und der Sicherheitsmaßnahmen.

Das positivste Ergebnis der COP 24 für die polnische Gesellschaft ist, dass der Klimawandel und die damit zusammenhängenden Katastrophen – im polnischen Kontext die schlechte Luftqualität und der Smog – wieder in den Nachrichten sind. Das ist ein Schritt vorwärts gegenüber den zuvor in Polen stattfindenden COPs, da Klimaschutz- und Energiefragen, insbesondere die Notwendigkeit, die Kohle im polnischen Energiemix zu reduzieren, wieder zu einem Thema geworden ist, das in aller Munde ist und dieses Mal nicht gleich wieder in der Versenkung verschwinden wird.

Aktionen der Zivilgesellschaft

Während der COP 24 kam es zu mehreren Zwischenfällen mit zivilgesellschaftlichen Aktivist/innen. Die Festnahme und Inhaftierung an der Grenze und anschließende Ausweisung aus Polen von mehreren angemeldeten COP-24-Teilnehmern in der ersten Woche weckte nicht gerade Hoffnungen auf Inklusivität und Transparenz. Polen war eindeutig verantwortlich für die Festnahmen und Inhaftierungen, aber die Vereinten Nationen tragen die Verantwortung, strenge Richtlinien zu schaffen und für deren Einhaltung seitens zukünftiger Gastgeberregierungen zu sorgen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.

Am 8. Dezember fand eine Demonstration für den Klimaschutz statt, bei der etwa 3.000 Aktivist/innen aus Polen und Teilnehmer/innen der COP 24 begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot durch Katowice marschierten. Viele Teilnehmer/innen wurden auf dem Weg in die Innenstadt aufgehalten und durchsucht und während des Marschs wurden mindesten drei Teilnehmende verhaftet. Viele waren über die mangelnde Beteiligung von Bürger/innen aus Katowice und der schlesischen Umgebung enttäuscht, aber die Veranstaltung setzte dennoch positive Zeichen für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit in immer breiteren Schichten der polnischen Gesellschaft. Die polnische Klimaschutzbewegung wird größer; die Jugend engagiert sich stärker und die katholische Kirche und die Wissenschaften beteiligen sich aktiver an den Debatten. Es liegt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, gemeinsame progressive Initiativen auf holistische Weise zu kreieren und zu fördern, um sicherzustellen, dass sich ein Verständnis dafür entwickelt, dass die Folgen des Klimawandels sich bereits auf die breitere Gesellschaft auswirken.

WIE GEHT ES WEITER?

Jemand, der nie zuvor an einer COP teilnahm, den Verhandlungsrunden keine Beachtung schenkte und nur durch die prächtigen Pavillons der Länder und Industrien in Sektion E wanderte, der einen halben Kilometer vom Hauptverhandlungsbereich entfernt war, der hätte sich wie auf einer Messe gefühlt. COPs werden immer mehr zu globalen Klimamessen, auf denen sich Führungskräfte der Industrie und Lobbyist/innen mit Regierungsvertreter/innen treffen, um Ideen auszutauschen, neue Projekte anzustoßen und – mit oder ohne die Führung der UNFCCC – Strategien über die finanziellen Möglichkeiten der Klimarevolution erdenken. Aktivist/innen aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler/innen, Jugendaktivist/innen und Geldgeber treffen sich, um ihre neuesten Strategien für Kampagnen oder wissenschaftlichen Erkenntnisse auszutauschen und den Weg für eine intensivere und bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zu ebnen. Für diese Teilnehmer/innen der COP 24 wird das immer mehr zum wichtigsten Ereignis, zu dem sie rund um den Planeten reisen, wobei die Verhandlungen nebelhaft am Rande stattfinden.

Und es gibt noch weitere Kreise und Schichten zu der ohnehin schon intensiven und vielschichtigen globalen Klimadebatte dieser COP: Direkt gegenüber des COP-24-Kongresszentrums am Rondo, der Drehscheibe des Katowicer Tramsystems, befand sich der Climate Hub, eine zweiwöchige Umwandlung von Katowices Klub Królestwo, die von Greenpeace Polen auf die Beine gestellt wurde. In einer Einrichtung, die gleichzeitig gemütliche Bar, Restaurant und Theatersaal ist, präsentierten Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen und lokalen Organisatoren aus aller Welt ihre neuesten Aktivitäten und Ideen.

Wie geht es nun weiter im offiziellen Prozess? Nach der Sitzung von SBSTA und SBI im Juni in Bonn, auf der die Verhandlungen zu Artikel 6 über den Emissionshandel fortgesetzt werden, wird die nächste große weltweite Veranstaltung zum Klimathema ein Gipfel im September sein, der vom UN-Generalsekretär in New York einberufen wird. In den nächsten neun Monaten müssen alle Länder, vor allem aber die Industrieländer in sich gehen, um herauszufinden, wie sie ihren bisher nur unzureichend erfüllten Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen besser gerecht werden können und wie sie bis 2020 ihre Klimaziele erhöhen wollen, wie es im Pariser Abkommen vorgesehen ist. Das vom UN-Generalsekretär einberufene Gipfeltreffen ist gerade die richtige Plattform für die Staats- und Regierungschef/innen, der Welt zu verkünden, wie ernst sie den Klimaschutz wirklich nehmen.

Die 25. Konferenz der Vertragsstaaten wird in Chile stattfinden. Großbritannien und Italien haben bereits ihr Interesse bekundet, die COP 26 im Jahr 2020 auszurichten, dem wichtigen Jahr, in dem alle Länder durch das Pariser Abkommen aufgefordert sind, ihre neuen oder aktualisierten national festgelegten Beiträge einzureichen. Die Bewerbung Großbritanniens ist ein Hinweis darauf, dass das Land nach dem Brexit seine Position als führendes Land in der Welt beibehalten bzw. zurückgewinnen will.

Auch wenn das Ergebnis der COP 24 nicht die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherstellen konnte und erhebliche Mängel aufweist, darunter fehlende Anreize für Länder, ihre für die Erreichung des 1,5°- bzw. 2°C-Ziels des Pariser Abkommens unzureichenden Versprechen zu erweitern, ist es doch gerade „gut genug“, die Möglichkeiten zukünftiger kollektiver multilateraler Klimadiplomatie nicht gänzlich zu begraben. Ein komplettes Scheitern der Verhandlungen wurde in den letzten Stunden vermieden und etwas Bewegung nach vorn erhalten. Der Geist von Paris und die 1992 ins Leben gerufenen Klimaverhandlungen werden ein weiteres Jahr überleben. Aber insgesamt lieferte Katowice viel zu wenig und das auch noch viel zu spät. Und dieses Versagen blieb nicht unbemerkt.

„Ihr sagt, dass ihr Kinder über alles liebt, und dennoch raubt ihr ihnen ihre Zukunft, direkt vor ihren Augen“, sagte Greta Thunberg, die 15-jährige schwedische Klimaschutzaktivistin zum Abschluss einer hochrangigen Sitzung im Rahmen des Talanoa-Dialogs. Damit spricht sie aus, was eine wachsende Bewegung von jungen und alten Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten rund um die Welt denkt.

Sie alle wissen: Tatsächliche Aktionen zur Verhinderung des verheerenden Klimawandels, der ganz offensichtlich schon längst eingesetzt hat, werden nicht in den UNFCCC-Fluren geplant – weil multilaterale Bemühungen sich als unvollkommen erwiesen haben. Unser Klima hängt jetzt von realen Aktionen auf den nationalen und subnationalen Ebenen ab und von Bürger/innen, die über Gerichtsverfahren Klimagerechtigkeit einfordern.

„Wir haben ja immer noch Paris“ wird nicht ausreichen, um sie 2019 zum Schweigen zu bringen.

 

Die Autor/innen danken Kate Dooley, Lili Fuhr, Erika Lennon, Agata Keller, Linda Schneider, Katarzyna Ugryn und Hans Verolme für ihre Beiträge zu dieser Analyse.