Strafrechtliche Verfolgung von Alexandra Korolewa stellt neue Dimension in der Repression russischer NGO dar

Strafrechtliche Verfolgung von Alexandra Korolewa stellt neue Dimension in der Repression russischer NGO dar

Alexandra Korolewa — Image Credits

Zur strafrechtlichen Verfolgung von Alexandra Korolewa, der Leiterin der Umweltorganisation EcoDefense in Kaliningrad, erklärt Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:

EcoDefense ist eine der wichtigsten russischen Umweltorganisationen und leistet seit vielen Jahren hervorragende Grundlagenarbeit für Umweltschutz und Umweltbildung. Alexandra Korolewa saß in einer Reihe von gesellschaftlichen Gremien zu Umweltschutzfragen gemeinsam mit Vertretern von Kaliningrader Regierungsinstitutionen. Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet mit EcoDefense seit langem vor allem zu den Themen Klimaschutz, Kohleabbau und zivile Nutzung der Atomenergie zusammen.

Das russische „Agentengesetz“, das international vernetzte und aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ und damit – nach russischem Verständnis – als Spione und Vaterlandsverräter brandmarkt, erweist im Fall von EcoDefense erneut seine ganze Absurdität. Es liegt gerade im Interesse der russischen Gesellschaft, dass die Lösung der großen ökologischen Probleme des Landes in Angriff genommen werden und hierzu Aufklärungsarbeit geleistet wird. Umweltprobleme machen an nationalen Grenzen nicht Halt: Deshalb kann nur eine international vernetzte und global zusammenarbeitende Umweltbewegung Wirkung zeigen. Russland kann und sollte auf kompetente Umweltorganisationen wie EcoDefense stolz sein.

Unsere Partnerorganisation EcoDefense wehrt sich daher zu Recht gegen die Zwangsregistrierung als „ausländische Agentin“ und hat gegen das „Agentengesetz“ zusammen mit anderen russischen Nichtregierungsorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Dass nun nicht nur Geldstrafen verhängt werden, sondern auch die Leiterin der Kaliningrader Sektion von EcoDefense, Alexandra Korolewa, strafrechtlich verfolgt wird, stellt eine neue Dimension in der Repression gegen russische Nichtregierungsorganisationen dar.

Alexandra Korolewa hat in Deutschland politisches Asyl beantragt. Wir fordern die deutschen Behörden auf, alles Notwendige zum Schutz von Frau Korolewa vor politischer Verfolgung zu unternehmen".

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